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Wenn es tatsächlich Anschläge gab, dann müsste die Schuld dafür zunächst beim Betreiber der beiden havarierten Atomkraftwerke gesucht werden: Einerseits müssten Mängel im Bereich der Sicherung dieser Kraftwerke genannt werden, sollte es betriebsfremden Personen tatsächlich gelungen sein, sich an den Anlagen zu schaffen zu machen. Aber diese Kraftwerke gleichen Festungen und sind erwartungsgemäß gut gesichert, was jedoch nicht heißt, dass ein Eindringen völlig unmöglich sei. Wären jedoch Saboteure gewaltsam eingedrungen, so hätte dies auffallen müssen und es hätte einen Alarm gegeben. Davon aber ist gegenwärtig nicht die Rede.

Möglicherweise wird eine solche Alarmauslösung vom Betreiber verschwiegen, es wäre schließlich mehr als peinlich, wenn die Betriebssicherung unzureichend gewesen wäre.

Aber nein, das Sicherheitsteam der Kraftwerke scheint seine Arbeit zu beherrschen und gut gemacht zu haben. Niemand, der da nicht auch hingehört, wird sich als Saboteur betätigt haben. Bleibt also noch eine Sabotage, die von Kraftwerksmitarbeitern selbst ausführt hätte werden können. Auch hier gilt: Sag‘ niemals nie, doch ist das Betriebsklima innerhalb von Vattenfall Europe dermaßen zerrüttet, dass jemand seine Existenz aufs Spiel setzen würde, um seinem Arbeitgeber zu schaden?

Andererseits gibt es eine Sabotage, für die der Vorstand verantwortlich ist. Betriebswichtige Teile werden angeblich erst dann erneuert, wenn sie ausgefallen sind. Das ist ein Vorwurf, den Kritiker nicht nur dem Vattenfall-Konzern gegenüber machen. Besonders RWE ist für diese gefährliche Praktik der Kostensenkung zu Lasten der Sicherheit böse aufgefallen.

Schuld daran sollen mutmaßlich namhafte Unternehmensberater sein, die sich die Konzerne in ihre Häuser geholt hatten und die nachträglich als Scientologen enttarnt wurden, ihre Unternehmensberatungsfirmen daraufhin einstampften und in anderen Firmen unterkrochen. Ihr destruktives Erbe aber ist in den Stromerzeuger-Konzernen geblieben, was den Verdacht keimen läßt, ihre Konzerne seien in der Hand von Scientology. Von Vattenfall Europe und seiner Hamburger Vorgängerin, die HEW, ist bekannt, dass neu eingestellte Mitarbeiter eine Distanzierungserklärung zu Scientology unterschreiben mußten. Ob dies auch auf langjährige Mitarbeiter und besonders die Vorstände zutrifft, ist nicht bekannt.

Die Konzern-Politik also wird die eigentliche Sabotage sein, und Gitta Trauernicht (SPD), als Sozialministerin auch für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständig, nutzte in einem Rundfunkinterview des NDR die Gelegenheit auf die Notwendigkeit die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, hinzuweisen: „Es wird immer aufwendiger die Sicherheit in diesen alten Reaktoren auch wirklich sicherzustellen“, sagte sie dem Sender.


linkStrom-Chaos in Hamburg - wie eine inszenierte Notabschaltung zweier Atomkraftwerke

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onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-29T12:06:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4015456/ onlineredaktion - Gerade hatte der Stromerzeuger Vattenfall Europe auf eine Verlängerung seines Atomkraftwerks Brunsbüttel gedrungen – und nun mussten wegen einer Serie von Störfällen die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet werden. Gute Argumente für die Gegner der Atomkraft, aber auch Argumente für Vattenfall, denn die Abschaltung beider Kraftwerke verursachte eine erhebliche Störung des Hamburger Stromnetzes. 785 Ampeln fielen im Hamburger Stadtgebiet aus.

Zunächst gab es gestern im Atomkraftwerk Brunsbüttel einen Kurzschluss, dann kam es im rund 120 Kilometer Wegstrecke entfernten Atomkraftwerk Krümmel einen Trafobrand. Beide Kraftwerke befinden sich am nördlichen Ufer der Elbe; Brunsbüttel westlich von Hamburg, Krümmel östlich von Hamburg bei Geesthacht. Der Brand in Krümmel entwickelte sich zu einem Großbrand. Mehr als 100 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen. Dichter Qualm breitete sich über das Kraftwerk und seine Umgebung aus. Wegen der giftigen Gase wurden Anwohner aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Beide Werke können wegen der Abschaltung gegenwärtig keinen Strom liefern. Die Spannungsverluste im Hamburger Stromnetz ließen nicht nur Ampeln ausfallen, auch der Bahnverkehr wurde lahmgelegt - zeitweise war der Hauptbahnhof stromlos, Züge konnten nicht fahren.

Es sei noch unklar, sagte Ivo Banek, Sprecher des Kraftwerk-Betreibers Vattenfall, ob die Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel im Zusammenhang stehen: "Für die Bevölkerung hat aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden." Radioaktive Strahlung sei nicht frei geworden, behauptete er. Es sei gegenwärtig noch nicht absehbar, wann die Kraftwerke wieder ans Netz gehen können, fügte er hinzu und betonte: "Dass es an einem Tag zu zwei derartigen Störfällen in den Kraftwerken kommt, hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben."

Nun, wer seine Anlagen so pflegt wie Vattenfall, erst dann betriebswichtige Teile erneuert, wenn sie ausgefallen sind und nicht wie es der frühere Hamburger Stromerzeugerin, die HEW, tat, nämlich vorsorglich in einem vorgeschriebenen Zeitraum, sollte sich über solche Störfälle nicht wundern. onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-29T10:13:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3992198/ Ursula Pidun - Aus WASG und PDS wurde nun offiziell "Die Linke". War es ein anstrengendes Prozedere und wenn ja, was hat es so anstrengend gemacht?

Eine Fusion von zwei Parteien, insbesondere linken Parteien, ist traditionell sehr anstrengend. Das liegt daran, dass Linke geradezu leidenschaftlich um ihr Programm streiten. Hinzu kommt, dass beim Prozess des Zusammenschlusses zwei unterschiedliche Kulturen, eine westdominierte auf Seiten der WASG und eine ostdominierte auf Seiten der Linkspartei.PDS mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen aufeinander stoßen. Die Linkspartei.PDS bringt die Erfahrungen von zwei Gesellschaftssystemen mit, die WASG musste sich nur mit einem Gesellschaftssystem auseinandersetzen.

Es entstand so eine Selbstbeschäftigung von 80 Prozent, während 20 Prozent der Zeit für Politik blieb. Nach der erfolgreichen Fusion hoffe ich, dass sich dieses Verhältnis umkehrt.

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Dr. Gregor Gysi: Die Forderung nach einem Mindestlohn beinhaltet nichts anderes als die Forderung nach einem Existenz sichernden Einkommen. Nicht die Mindestlöhne sind diskriminierend, sondern Einkommen, die unter solchen Mindestlöhnen liegen.
Foto: Ursula Pidun

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" soll der neue Zusammenschluss aus WASG und PDS zur Partei "Die Linke" einen Wählerzuspruch von 24 Prozent für sich beanspruchen können. Gleichzeitig trauen 74% der Befragten der neuen Partei "Die Linke" jedoch noch keine Regierungskompetenz zu. Liegt das daran, dass ein explizites Programm noch nicht vorliegt, oder gibt es andere Gründe?

Alle übrigen vier im Bundestag vertretenen Parteien haben in unterschiedlichen Koalitionen bereits mehr oder weniger erfolgreich regiert, die Linke auf der Bundesebene noch nicht. Da verhalten sich viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch. Außerdem gibt es vornehmlich in Westdeutschland nach wie vor große Vorbehalte gegenüber einer Linken, die auch dem Jahrzehnte währenden Kalten Krieg und dem Antikommunismus geschuldet ist. Durch die Beteiligung an Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hat die Linke versucht und versucht es noch, vorhandene Skepsis und Misstrauen abzubauen. Schließlich wurde in beiden Ländern weder die Mauer wieder errichtet noch alles verstaatlicht.

Unabhängig davon hat die Linke auch erklärt, dass sie zu einer Beteiligung an einer Regierung auf Bundesebene nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist. Die Rücknahme des späteren Renteneintrittsalters, der Rentenkürzungen und Hartz-IV und der Verzicht auf die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen gehören dazu. So lange die SPD ihre antisozialdemokratische neoliberale Politik der sozialen Leistungskürzungen und der Entlastung der Konzerne und Vermögenden nicht korrigiert, sind Koalitionen mit ihr auf Bundesebene ausgeschlossen.

All das hat mit dem Nichtvorliegen eines Parteiprogramms nichts zu tun. Wenn es nach den Programmen ginge, dürfte die SPD niemals mit der Union so koalieren, denn sie fordert in ihrem Berliner Programm von 1989 den "demokratischen Sozialismus". Zwischen ihrem Programm und ihrer praktischen Politik liegen Welten.

Wann gibt es ein detailliertes Programm und worin genau werden die Schwerpunkte liegen?

Es ist das ehrgeizige Ziel verabredet worden, bereits im kommenden Jahr ein neues, gemeinsames Programm auf einem Parteitag zu verabschieden. Ob das bei der Diskussionsfreudigkeit zu erreichen ist, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit werden die Schwerpunkte eines Programms der Linken in Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und in einer internationalen Politik der Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln, mit Mitteln des Dialogs an Stelle der Ersetzung der Politik durch Militäreinsätze und Kriege beinhalten.

Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Studie bis auf 25% abgestürzt. Woran liegt das in Ihrer Sicht? Immerhin hat sich die SPD bis zuletzt zumindest für einen "Mindestlohn" stark gemacht. Dennoch sprechen die Bürger dieser Partei mit einem solchen Ergebnis durchaus eine soziale Kompetenz ab?

Seit der Regierung Schröder hat sich die SPD entsozialdemokratisiert und zu einer neoliberalen Partei des Sozialabbaus gewandelt. Dafür steht die Agenda 2010. Bei diesem Prozess hat sie rund ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Der SPD wird seit Schröder und auch in der großen Koalition ihr früheres Merkmal, für mehr soziale Gerechtigkeit und für Frieden zu stehen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr abgenommen.

Was den Mindestlohn anbetrifft, so haben ihn die Linken bereits im Bundestagswahlkampf 2005 gefordert. Sie wurden dafür von der Union und der SPD kritisiert. Dass sich die SPD nunmehr für einen Mindestlohn engagiert, ist allein auf den Druck der Linken und die breite Mehrheit in der Bevölkerung zurückzuführen. Beschlossen haben sie ihn nicht, als er im Bundestag auf Antrag der Linken zur Abstimmung stand.

Werden solche Ergebnisse für Ihre Partei zu einer weiteren Chance?

So lange die SPD in der großen Koalition ihren neoliberalen Kurs der Kürzung von sozialen Leistungen bei den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Konzerne und Vermögenden fortsetzt und sich darin kaum von der Union unterscheidet, ist sie in Fragen der sozialen Gerechtigkeit unglaubwürdig. Das erhöht die Chancen der Linken, noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.

Wäre es nicht besser, sich von einem Begriff wie "Mindestlohn" grundsätzlich zu lösen? Immerhin hinterlässt eine solche Bezeichnung durchaus einen diskriminierenden Geschmack, signalisiert er doch (ebenso wie der Begriff "minderqualifiziert") Millionen Bürgern eine Form von Wertlosigkeit?

Rund ein Fünftel der Erwerbstätigen, sieben Millionen Menschen, arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen, die die eigene Existenz nicht sichern. Die Forderung nach einem Mindestlohn beinhaltet nichts anderes als die Forderung nach einem Existenz sichernden Einkommen. Nicht die Mindestlöhne sind diskriminierend, sondern Einkommen, die unter solchen Mindestlöhnen liegen.

Könnte die Festlegung einer Untergrenze, ab der ein Lohn sittenwidrig ist, mit einer gleichzeitigen Möglichkeit für Arbeitnehmer, solche Angebote ablehnen zu können, das Problem nicht wesentlich besser lösen? Damit würde man Bürger selbst entscheiden lassen, ob sie ggf. einen Job auch unterhalb des Üblichen annehmen, sie aber nicht dazu zwingen? Benötigen wir nicht insgesamt eine neue Definition von Arbeit?

Die Frage unterstellt, dass Arbeitssuchende die freie Wahlmöglichkeit besäßen, eine Erwerbstätigkeit zu sittenwidrigen Löhnen abzulehnen. Diese Wahlmöglichkeit ist vor dem Hintergrund von rund vier Millionen Arbeitslosen und einer geringen Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der Realität gar nicht vorhanden. Viele Arbeitslose haben nur die Wahl, eine Erwerbstätigkeit zu extrem niedrigen Löhnen anzunehmen oder aber arbeitslos zu bleiben, wobei sie dann noch mit Sanktionen rechnen müssen. In der Tat bräuchten wir eine neue Definition von Arbeit, zu der eben nicht nur die bezahlte Erwerbsarbeit zählt, sondern auch die Erziehung der Kinder, ehrenamtliche Tätigkeiten usw.

Wird in Ihrer Sicht bei entsprechenden möglichen prozentualen Konstellationen aus den Ergebnissen der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus SPD und "Die Linke" immer wahrscheinlicher? Wenn ja, welchen politischen Konsens gibt es?

Eine Koalition aus SPD und Linken wäre aus heutiger Sicht nur in einer Dreierkonstellation, unter Beteiligung der Grünen, möglich. Diese rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP existiert bereits heute. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer SPD geführten Regierung im Bund sind die zentralen politischen Fragen. So lange die SPD an ihrer Politik der sozialen Leistungskürzungen in der Innenpolitik und der Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Außenpolitik festhält, gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Eine Koalition im Bund nach den kommenden Bundestagswahlen ist daher unwahrscheinlich, es ei denn, dass die SPD ihre neoliberale Politik deutlich korrigierte.

Der G8-Gipfel liegt hinter uns. Was hat er definitiv gebracht? Warum fehlen weltwirtschaftliche Größen wie etwa China und Indien noch immer?

Der G-8-Gipfel hat keinerlei positive Ergebnisse gebracht. Im Klimaschutz haben sich die Länder mit den größten Kohlendioxid-Emissionen auf keine konkreten und verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einigen können. Hinsichtlich der Afrikahilfen wurden lediglich die bereits vor zwei Jahren gegebenen Zusagen, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln, bekräftigt, was einem politischen Offenbarungseid entspricht. Die von der Bundesregierung geforderte Einführung von Kontrollen und mehr Transparenz der Hedgefonds stieß auf Ablehnung.

Von ihrer Bedeutung her gehörten China und Indien durchaus in den exklusiven Club der führenden Industriestaaten. Allerdings zeigen die USA an einer Erweiterung auf G-9- oder G-10 kein Interesse, weil sich mit China und Indien in zentralen Fragen der Weltwirtschaft und des Umweltschutzes noch weniger Einigung erreichen ließe. Nach unserer Auffassung ist nur die UNO zu dieser Art Weltpolitik legitimiert.

Der EU-Gipfel liegt ebenfalls hinter uns und sollte endlich eine EU-Vereinbarung auf den Weg bringen, nachdem eine gemeinsame Verfassung gescheitert ist. Polen zeigte sich "rebellisch". Ist insgesamt die Lösung, dass ein Veto eines jeden einzelnen Mitgliedstaates EU-Vorhaben komplett blockieren kann, der richtige Weg?

Ohne Mehrheitsentscheidungen sind immer nur Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Eine europäische Verfassung hätten wir gebraucht. Die wird es nun nicht geben. Die polnische Regierung hat ihnen und der EU geschadet.

Was verstehen Sie unter dem Begriff "neoliberal", der derzeit in aller Munde ist und zum politischen Kampfbegriff mutiert?

Der Neoliberalismus ist ein durch und durch anti-natürliches, anti-gesellschaftliches Projekt. Er basiert auf der "Entbettung" des Marktes (Karl Polanyi) aus den räumlichen und zeitlichen Bindung zu Natur und Gesellschaft. Damit verbunden ist auch eine weitgehende Befreiung von politischen Regeln und die alleinige Vorherrschaft der ökonomischen Rationalität nach den Gesetzen des Marktes.

Sind viele Parteien nicht viel zu ideologisch ausgerichtet, was einer neutralen und sachlichen Entscheidungsfähigkeit eher hinderlich ist? Oder sind Ideologien Voraussetzungen dafür, Massen zu begeistern?

Die in den Industriestaaten vorherrschenden konservativen und sozialdemokratischen Parteien haben sich den Neoliberalismus zu eigen gemacht. Neoliberalismus ist Ideologie pur, er verabsolutiert den Markt mit schon fast religiösen Zügen.

Ideologien können sowohl begeistern als auch kläglich scheitern. Sie haben sich in ihrer Geschichte auch als verheerend für die Menschheit erwiesen.

Wer ist, in politischer Hinsicht, Ihr größer Feind und wie und mit welchem Mitteln wollen Sie ihm be- bzw. entgegnen?

Demokratische Parteien sind für mich keine Feinde, sondern Konkurrenten, mit denen man sich mit demokratischen Mitteln auseinander setzt.

Feinde sind die Rechtsextremisten. Sie sind Feinde der Demokratie und verfolgen antidemokratische, rassistische und antisemitische Ziele. Sie müssen in erster Linie mit den Mitteln der politischen Aufklärung bekämpft werden, aber auch mit den Mitteln des Strafrechts.

Bundestags-Wahlkämpfe beginnen sehr frühzeitig, im Prinzip hat er für 2009 schon jetzt begonnen. Warum geht es nicht ohne Beleidigungen und Tiefschläge bis gelegentlich weit unter die Gürtellinie? Ein Wahlkampf, bestritten durch hochqualifizierte Argumentationsstrategien und einem extremen Maß an fundierter Sachkenntnis könnte Bürger nicht nur deutlicher überzeugen, sondern sie auch wieder zu den Wahl-Urnen führen?

Wahlkämpfe unterliegen zunehmend den Gesetzen in einer Mediengesellschaft. Hohe Einschaltquoten und hohe Auflagen erreicht man gerade in Wahlkampfzeiten nicht mit fundierten, aber komplizierteren Sachargumentationen, sondern eher durch drastische Vereinfachungen und Zuspitzungen.
Hinzu kommt eine "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe durch die Konzentration und Zuspitzung auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen oder –kandidaten, also durch Personalisierung. Je personenbezogener Wahlkämpfe ausgetragen werden, desto unpolitischer verlaufen die Auseinandersetzungen mit zunehmend ehrverletzenden Angriffen.

Das ist nicht mein Stil und wird es auch nicht werden. Es sollte zu einer Kultur zurückgekehrt werden, in der die Auseinandersetzungen um die gesellschaftlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht die Show. Das Problem für Union und SPD besteht aber darin, dass sie sich inhaltlich kaum auseinandersetzen können.

linkDas Interview führte Ursula Pidun
linkDas Interview erschien erstmalig bei Spreerauschen sfux deutschland Copyright © 2007 sfux 2007-06-27T06:00:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3915843/ Bastian Graupner - Der erste Tag des G8-Gipfels brach mit warmen Sonnenstrahlen an, und schon früh morgens machten sich die Demonstranten auf den Weg nach Heiligendamm. Einige hatten Breschen in die Mohn- und Getreidefelder getrommelt.

Am Wegrand standen erschöpfte und frustrierte Polizisten. Etliche schliefen auch in ihren Einsatzfahrzeugen. Zwei Blockaden hatten die rund 2.000 Aktivisten schon aus Rostock kommend mit der „Fünf-Finger-Taktik“ ausgetrickst. Diese aus der Anti-Atomkraft bekannte Taktik hat zum Ziel, die Reihen der Polizei soweit zu dehnen bis sie löchrig werden. Eine gleichgroße Anzahl von Demonstranten lief dazu einer von fünf verschieden farbigen Fahnen hinterher. So wurde die „Frontlinie“ auf bis zu drei Kilometer Länge, über Felder und sogar durch Wälder, gezogen – zu lang für die Polizei – irgendwann brachen die Demonstranten durch die Löcher zwischen den Polizisten.

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Wo die Polizei die Straße versperrt, gingen die Demonstranten einfach querfeldein.

Die Süddeutsche Zeitung bemerkte treffend, dass sich ein Bild wie bei mittelalterlichen Schlachten bot – nur blieb es dabei relativ friedlich. Der nun leicht versprengte Tross von G8-Gegnern umging so zahlreiche Straßensperren der Polizei und traf um 13 Uhr in dem kleinen Dorf „Rethwisch-Börgerende“ ein. Dort befand sich eine Notzufahrtsstraße nach Heiligendamm für den Fall, dass die beiden Eingangstore, West- und Osttor, blockiert würden. Ganz Heiligendamm war nämlich durch einen hohen Zaun von der Außenwelt abgetrennt. Pech für die Organisatoren des G8-Gipfels: An diesem Tag war neben den beiden Eingangstoren auch noch die Notzufahrtsstraße und sogar die historische Schmalspurbahnlinie „Molli“ nach Heiligendamm gänzlich von G8-Gegnern blockiert worden. Keiner der G8-Gegner hatte vor diesem Augenblick wohl nur im Traum daran gedacht, dass es wirklich gelingt die Zufahrtsstraßen zum G8-Gipfel vollkommen zu blockieren. Die Polizei bekam die Lage einfach nicht unter Kontrolle. Hubschrauber kreisten derweilen über der Blockade in „Rethwisch-Börgerende“, zu der immer mehr Demonstranten stießen. Rund 2.000 Menschen blockierten die Straße oder saßen am Wegrand.

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Gute Stimmung herrschte auf der Blockade bei „Rethwisch-Börgerende“. Ein Haus wurde mit Transparenten der G8-Gegner behangen.


Immer wieder wurde ein Plenum einberufen, bei der jede Bezugsgruppe einen Vertreter schickt, um sich zu beraten.
Bezugsgruppen wurden von den Aktivisten vorher gebildet, sie bestehen aus etwa fünf Personen, die während der Demonstration aufeinander aufpassen. Das Plenum beschloss, erst einmal an Ort und Stelle zu verweilen – das Ziel den G8-Gipfel von den Landstraßen abzuschneiden, war schließlich erreicht worden.

Nun warteten die Gipfelgegner gespannt auf die Reaktion der Polizei. Immer wieder flogen Hubschrauberkonvois von etwa acht Maschinen über die Blockade. Ein Helikopter des deutschen Bundesheeres kreiste zeitweise über der Blockade – der Bundeswehr Einsatz im Innern war Realität.

Um 18 Uhr erging bei den Blockierern die erste Durchsage der Polizei und eine Androhung die Straße zu räumen. Schnell rückten die Demonstranten zusammen, um die Blockade im Fall einer Räumung zusammenzuhalten.

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Als die Polizei drohte die Blockade von der Straße zu räumen, rückten die Menschen schnell zusammen und packten Planen und Folien gegen einen möglichen Einsatz des Wasserwerfers aus.
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Um 18.16 Uhr setzten sich die Polizisten, ausgerüstet mit Helm und Knüppel, in Bewegung. Aufruhr ging durch die Blockade. Das Ziel der Beamten war jedoch nicht die Blockade, sondern ein im Bau befindliches Haus am Straßenrand an dem die Protestler Banner angebracht hatten.

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Einer der Polizisten sprach davon, dass der Bauherr Strafanzeige gegen die Demonstranten gestellt hatte und die Polizei sich deswegen genötigt sah Unruhe in die Situation zu bringen.

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Ein Krankenwagen wurde - von Polizisten begleitet - durch die Blockade gelotst. Hinter dem Wagen konnten sich die Aktivisten jedoch wieder hinsetzen - bei einer anderen Blockade soll die Polizei auch hinter dem Krankenwagen hergelaufen sein, um zu verhindern, dass sich die Blockierer wieder auf die Straße setzen konnten.

Schließlich erging am Abend die erlösende Verlautbarung der Polizei über den Lautsprecherwagen und führte zu großem Jubel unter den Blockierern - die Polizei sieht von einer Räumung ab, schneidet die Blockade jedoch von der Infrastruktur ab. Von der „Infrastruktur abschneiden“ hieß in diesem Fall, dass dem örtlichen Wirt verboten wurde etwas an die Demonstranten zu verkaufen, außerdem wurde die mobile Volksküche nicht zur Blockade durchgelassen.

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Die Absicht der Polizei zielte natürlich darauf ab den G8-Gegnern zu zeigen, dass die Nacht sehr hart werden würde und sie alle besser nach Hause gehen sollten – dann hätte sich die Blockade quasi von selbst aufgelöst.


Zum Unglück der Polizei entschlossen sich nur wenige zu gehen. Ein Großteil sprang nicht auf die Verlautbarungen der Beamten an. Der Lautsprecherwagen der Demonstranten, ein alter Volkswagen-Bulli, der wohl einmal ein Feuerwehrfahrzeug war, spielte munter Musik zur Unterhaltung der menschlichen Blockade. Die Polizisten nahmen die Helme ab, die Besatzung des Wasserwerfers, der vor den Demonstranten stand, stieg aus ihrem Fahrzeug aus und viele Polizeifahrzeuge fuhren neben der blockierten Straße über die Grasnabe und entfernten sich von der Blockade.

Die Demonstranten spielten derweil Fußball, übten das Jonglieren oder bereiteten sich auf die Nacht vor. Immer wieder brach Jubel aus – die Volksküche kam zwar mit ihrem Fahrzeug nicht bis zur Blockade durch, doch kochte die mobile Großküche stattdessen ein paar Kilometer weiter an einer Polizeisperre und Demonstranten brachten das Essen einfach in großen Gefäßen zur Blockade. Anwohner des kleinen Dorfes freuten sich über die Demonstranten und unterstützten sie zum Argwohn der Polizei mit Wasser und anderer Verpflegung.

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Die Taktik der Polizei ging nicht auf .

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Essen gab es im Überfluss und die fahrenden Demonstranten hinterließen den Bleibenden ihre Decken und Schlafsäcke. Die Blockaden waren gelebte Solidarität.


Den größten Jubel gab es wohl bei einer Durchsage eines Aktivisten: Dieser hatte mit dem Bauern, dessen Feld zuvor von den Demonstranten in Mitleidenschaft gezogen worden war, gesprochen und wiederholte nun dessen Worte: Es sei nicht schlimm, dass die Demonstranten sein Feld zertrampelten.

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Immerhin hätte die Polizei die Aktivisten auch einfach über die Straße gehen lassen können. Anschließend wurden unter den G8-Gegnern Spenden für den Bauer gesammelt – da war es auch schon Nacht.


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Am Abend: Was die zum größten Teil aus dem Rostocker Anti-G8-Camp kommenden Menschen bei der Blockade nicht wussten – um etwa 20 Uhr hatte die Polizei ihr Camp im Rostocker Gewerbegebiet Bramow, in dem immerhin 5.000 Personen hausten, umstellt.

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Nach Augenzeugenberichten kreiste ein Hubschrauber der Bundespolizei nur hundert Meter über dem Camp. Begründung der Polizei: Sie wollten nachschauen, ob sich Kriminelle im Camp befinden: "Call 122 80".
onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-20T05:30:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3915166/ Bastian Graupner - „Gegen Krieg und Militarismus“ – das war das Motto dieses Dienstags. Um 11 Uhr fuhren die meisten Aktivisten mit der S-Bahn nach Warnemünde, um vor einer Fabrik des Rüstungsgiganten EADS zu protestieren.

EADS stellt unter anderem den „Eurofighter“-Kampfjet und den „Tiger“-Kampfhubschrauber her und ist einer der größten Rüstungskonzerne weltweit.

Zu der Demonstration kam es aufgrund des massiven Polizeieinsatzes jedoch vorerst nicht: Schon bei der Ankunft an der S-Bahn Station „Warnemünde-Werft“ wurden die eintreffenden Demonstranten von der Polizei empfangen; der komplette Bahnhof war umstellt. Über eine Brücke ging es vom Bahnsteig in Richtung des Startpunktes der Demonstration. Am Ende der Brücke musterte die Polizei jeden Demonstranten genauestens.

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Wer auffällig aussah, wurde unter Verdacht gestellt – aussortiert – und von Kopf bis Fuß durchsucht - Taschen wurden kontrolliert und Personalien aufgenommen.

Nach dieser Tortur begann die Veranstaltung mit etwa 2.000 Teilnehmern. Die Demonstrationsroute wurde stark gekürzt und ging nun auch nicht mehr am EADS-Gebäude vorbei. Somit war der Protest - bis auf die Medienwirksamkeit – von der repressiven Polizei sinnlos gemacht worden.

Von Warnemünde fuhren die meisten Personen schon nach kurzer Zeit in Richtung Anti-G8-Camp nach Rostock-Bramow, um dann gegen 17 Uhr gemeinsam zum Flughafen Rostock-Laage zu fahren, wo der US-Präsident, George W. Bush, an diesem Dienstag ankommen sollte.

Waren die Polizeimethoden in Warnemünde schon eine Tortur, wurde es bald noch schlimmer: Von Rostocker Hauptbahnhof ging es mit der S-Bahn gemeinsam in das kleine Dorf Schwan. Wieder riegelte die Polizei den gesamten Bahnhof ab und wieder wurden die Demonstranten gefilzt – diesmal sogar alle. Ein Bus sollte die Demonstranten von Schwan zum 10 Kilometer entfernten Flughafen bringen. Dieser Bus aber wurde von der Polizei festgehalten und nicht nur untersucht, sondern komplett auseinander genommen, so dass er nicht mehr fahren konnte – eine absichtliche Behinderung der Demonstrationsfreiheit.

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Nun versuchten die paar hundert Demonstranten zum Flughafen zu trampen oder machten sich zu Fuß auf den Weg.

Zu diesem Zeitpunkt rauschte auch schon die „Air Force One“ des US-Präsidenten über die Demonstranten her – sie kamen zu spät, um George W. Bush zu „begrüßen“.

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Durch die tiefen Wolken konnten die Demonstranten das Flugzeug des US-Präsidenten bei der Landung sehen – die „Begrüßung“ hatte die Polizei ihnen aber vermasselt.

Schon im nächsten Dorf wurden alle Autos von der Polizei gestoppt und es ging nur noch zu Fuß weiter. Immerhin sind die Aktivisten nun nur noch 4 Kilometer vom Flughafen entfernt. Mitten in der Landschaft wartet ein alter Bus auf einige Demonstranten, der es irgendwie durch die Polizeisperre geschafft hatte. Er brachte die Menschen nach Weitendorf ganz in die Nähe des Flughafens. Dabei wurde der Bus jedoch wieder 15 Minuten von der Polizei festgehalten. Auf dem Weg zum Flughafen begegneten die Reisenden auch Fahrzeugen und Soldaten der Bundeswehr.

Endlich angekommen, durch die Behinderungen um Stunden verspätet, konnten die Demonstranten eigentlich auch schon wieder zurück fahren - der Protest gegen dem Präsidenten war schon vorbei. Polizisten leiteten den versprengten Demonstrationszug allerdings auf die Bundesstraße 103. Rund fünfzig, von den Behinderungen durch die Staatsbediensteten aufgestachelte Demonstranten hielten sich im Bereich einer Kreuzung auf. Ein paar setzten sich auf die Straße, woraufhin die Polizei scharf reagierte. Einige Polizisten stürmten auf die sitzenden Personen und zerrten sie weg. Dass die Menschen weggetragen wurden, ist ja noch zu verstehen, doch mit welcher Grobheit und Brutalität dies geschah nicht. Anstatt die Demonstranten einfach an den Straßenrand zu tragen und sie abzusetzen warfen die Beamten die Aktivisten auf den Asphalt und schlugen auf sie ein – ein Demonstrant blutete danach aus der Nase.

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Eine blutende Nase hatte der Demonstrant in der blauen Jacke, nachdem er von der Polizei grob auf den Asphalt geworfen wurde.

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Zwischen der Polizei und den G8-Gegnern kam es in der angespannten Situation immer wieder zu Handgreiflichkeiten.

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Schnell wurden Polizeihunde an den Ort des Gerangels gebracht. Die aggressiven Schäferhunde sollten die Demonstranten abschrecken.


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Trotzdem kam es mehrmals zu Handgreiflichkeiten gegen Demonstranten, die neben der Straße standen.


Nach einer halben Stunde löste sich der Menschenmob auf und die geknickten Demonstranten wanderten die Bundesstraße 103 Richtung Laage, wo laut Polizeianweisungen die nächste S-Bahn nach Rostock fahren würde.

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Um den Demonstranten zu zeigen, wo sie zu laufen hatten, fuhr ein Polizeiwagen mit etwa 50 km/h über den weiß markierten Fahrbahnrand und fuhr dabei fast einen Demonstranten an.

Nach drei Kilometern Fußmarsch erfuhren die Demonstranten von einem vorbeifahrenden Passanten, dass der Zugverkehr von Laage nach Rostock eingestellt wurde. Eine absichtliche Irreführung der Polizei? Glücklicherweise sammelte der bei der Hinfahrt festgesetzte Bus nun die Demonstranten wieder ein und brachte sie zurück zum S-Bahnhof Schwan – es war schon dunkel. onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-19T18:29:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3883261/ Bastian Graupner - Vormittags fuhren die meisten G8-Gegner vom Camp aus mit der S-Bahn zum Rostocker Stadtteil Lichtenhagen.

Diese Plattenbausiedlung erlangte im August 1992 weltweit traurige Berühmtheit als hunderte Asylbewerber tagelang ohne Nahrung und sanitäre Einrichtungen vor der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ campieren mussten und es zu Übergriffen Rechtradikaler auf die Ausländer kam. Bei den Krawallen 1992 wurden hunderte Menschen verletzt.

Aus Sicht der Rechtsextremisten waren die Krawalle ein voller Erfolg, führten sie doch zur Verschärfung des „Ausländerrechts“. Die Regierung begründete ihre Entscheidung damals mit der fadenscheinigen Begründung, die Ausländer vor Rechtsextremisten schützen zu wollen. Das neue Ausländerrecht verschärfte die Situation für die Flüchtlinge jedoch – es hatte nur zum Ziel, dass weniger Asylanträgen zugestimmt wird – diese Gesetze gelten noch heute.

Weniger als ein Prozent der heute gestellten Asylanträge werden angenommen.

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Um an das „Pogrom von Lichtenhagen“ und auch seine Folgen zu erinnern, wurde in dem Viertel eine Gedenkkundgebung von G8-Gegnern veranstaltet – immerhin sind die G8-Staaten für ihre rigorose Abschottungspolitik bekannt. Doch schon bei der Anreise wurden die zahlreichen Demonstranten massiv von Polizeikräften behindert.

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1992 bekam die Polizei die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nicht in den Griff – am 4. Juni 2007 hat sie mit einem massiven Einsatz wohl überreagiert.

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Auf der Kundgebung kam es kurzzeitig zum Gerangel zwischen Demonstranten und der Polizei. Es gab mehrere Festnahmen. Trotzdem blieb die Kundgebung die ganze Zeit friedlich – obwohl die Polizei durch Handgreiflichkeiten immer wieder provozierte.

Der Schwerpunkt dieses Montags lag beim Thema „Migration“. So sollte nachmittags eine große Demonstration vom Abschiebelager am Rande Rostocks in die Innenstadt stattfinden. In Abschiebelager kommen Ausländer, die in ihr so genanntes Heimatland zurückgebracht werden sollen. Die Menschen können das Lager zwar verlassen, die im Grundgesetz verordnete Freizügigkeit gilt für sie aber nicht.

An diesem Montag sammelten sich vor den Toren des Lagers etwa 10.000 Menschen, darunter auch internationale Gäste, um gegen solche Lager zu demonstrieren. Die Polizei war natürlich auch vor Ort. Nach einer langen Kundgebung sollte der Protestzug am späten Nachmittag endlich losziehen. Doch wohin? Wasserwerfer versperrten jede Straße die von dem Lager wegführte.

Der Grund für das Einkesseln der ganzen Demonstration sollen vermummte Personen aus dem „Schwarzen Block“ gewesen sein, so ein Polizeisprecher. Dumm nur, dass es bei der Demonstration gar keinen „Schwarzen Block“ gab. Einige Demonstranten zogen daraufhin aus Protest ihre Kleidung aus, um zu zeigen, dass sie friedlich sind, was von den Medien mit großem Aufruhr aufgenommen wurde. Andere Demonstranten scherzten über die scheinbar punktuelle Wirtschaftshilfe für die Imbissbuden, die sich im Kessel der Demonstranten befanden und regelmäßig leer gekauft wurden.

Nach fast zwei Stunden Stillstand ging es dann endlich weiter – mit drei Polizei-Ringen um den gesamten Zug. Bevor sich der Tross von Leuten jedoch in Bewegung setzen konnte, mussten die dreiachsigen Wasserwerfer erst einmal wenden, was einige Zeit in Anspruch nahm. Wer sich nur etwas geschickt anstellte, gelangte jedoch mit Leichtigkeit aus dem Wanderkessel. Langsam wanderte der Kessel die Satower Straße etwa zwei Kilometer in Richtung Innenstadt hinunter, bis er von der Polizei in Höhe der Tram-Station Parkstraße gestoppt wurde.

Die Polizei wollte die angemeldete Demonstration nicht wie geplant – und zuvor erlaubt –in die Rostocker Innenstadt lassen. Wieder versperrten Wasserwerfer den Weg. Ein Großaufgebot der Polizei stand vor Ort – bereit, um die Teilnehmer der Demonstration mit allen Mitteln daran zu hindern in die Innenstadt durchzubrechen. Glücklicherweise blieb auch bei dieser Veranstaltung alles friedlich. Nur ein Polizeihund stürzte sich auf einen nebenstehenden Polizisten, der daraufhin schnell zurückwich.

Nach mehrstündigem warten waren nicht nur die Protestler genervt. Die Polizei reagierte zunehmest aggressiver. So wurden Mitgliedern der mittlerweile berühmten Clowns-Armee, ihre Wasserpistolen weggenommen. Diese Art von Armee besteht aus Demonstranten, die als Clowns verkleidet sind.

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Die Clowns waren wohl das beliebteste Fotomotiv während der Protestwoche.

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Da ist die Wasserpistole futsch – ein Polizist nimmt einem Demonstranten der „Clown’s Army“ zu dessen Unverständnis die bunte Wasserpistole weg.
© alle Fotos: Bastian Graupner

Während dieser langen Wartezeit gingen Polizisten mit Fotos herum, um zu gucken ob sich bekannte und gesuchte Kriminelle im Demonstrationszug finden lassen. Eine Methode, die Stunden dauerte und völlig sinnlos war. Wie wollte die Polizei, wenn sie einen gesuchten Kriminellen erblickte, diesen aus der Menschenmasse fischen ohne totales Chaos zu verursachen?

Schließlich wurde die legale Demonstration von den Veranstaltern aufgelöst, da die Polizei den Protest gegen Abschiebelager und Abschottung der G8-Staaten unmöglich machte. Ein Eigentor der Polizei, wie sich später herausstellte, denn nun gingen die Aktivisten einzeln in die Innenstadt. Durch die Schwemme an Menschen wurde die Polizei friedlich überrumpelt und riegelte in der Hektik die gesamte Innenstadt ab. Überall marschierten Hundertschaften der Polizei in Reih und Glied durch die Rostocker Straßen. Die meisten Personen schafften es jedoch durch die Innenstadt weiter zum Stadthafen zu kommen, wo am Abend abermals ein Konzert stattfand.

Während des Konzerts sorgte die für ihre spektakulären Aktionen bekannte Organisation „Robin Wood“ für Unterhaltung, weil sie ein großes Transparent zwischen zwei Hafenkräne spannte. Unbemerkt von den meisten Menschen schwebte hinter den Demonstranten im Stil des „großen Bruders“ ständig ein Hubschrauber der Polizei. Alle paar Stunden kam ein neuer Polizeihubschrauber, wenn dem vorherigen der Treibstoff zur Neige ging und überwachte das Konzert abermals. Nach dem Konzert bewegte sich der Tross von Leuten zurück ins Camp. onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-18T05:10:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3872999/ Bastian Graupner - Schwerpunktthema an diesem Sonntag war die „globale Landwirtschaft“. Neben einer Rallye, auf der vor vielen Fast-Food-Restaurants demonstriert wurde, organisierte Greenpeace eine spektakuläre, unter Gipfel-Gegner aber umstrittene Aktion.

Hunderte Menschen formten am Nachmittag im Rostocker Stadthafen ein so genanntes „Human Banner“. Dafür stellten sie sich in Gruppen zu den Zeichen „G8 ACT NOW!“ zusammen. Darunter breiteten Greenpeace Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „Stop global warming! – GREENPEACE“ aus.

Umstritten war die Aktion wegen ihrer Aussage – darf an das undemokratischen G8-Treffen eine Forderung ergehen oder soll es dabei bleiben, dass es von Demonstranten als nicht legitimes Treffen abgetan wird? Und wenn sie dem Spruch von Greenpeace folgen, stellt sich wiederum die Frage, ob sie auch gut handeln. Daher war die Aktion zwar ganz nett und sehr medienwirksam, aber unter Gipfelgegnern weniger beliebt. In der Innenstadt von Rostock wurde unterdessen der Eingang einer Filiale des Burgerbraters „McDonalds“ mit einer Sitzblockade versperrt. Etwa hundert Personen harten, von der Polizei umstellt, einige Stunden friedlich vor der Filiale aus, was die zehn Meter entfernte Filiale des Konkurrenten „Burger King“ sicher gefreut hat.

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Spontane Sitzblockade vor einem Fast-Food Restaurant in der Rostocker Innenstadt.
© alle Fotos: Bastian Graupner

Die Fast-Food-Giganten holzen für die Ernährung ihrer Rinderherden ganze Regenwaldflächen ab, um Soja anzupflanzen. Außerdem sind die Global Player für ihre Politik des Lohndumpings bekannt. Wer sich nicht für „globale Landwirtschaft“ interessierte, konnte auch an einer Kundgebung gegen Krieg und Militarismus auf dem Universitätsplatz teilnehmen, die wie alle Aktionen an diesem Tag friedlich verliefen.

Für den Abend hatte „Move against G8“ wieder ein tolles Konzert mit dem bekannten Hamburger Musiker Jan Delay im Rostocker Stadthafen organisiert.

Auf dem Rückweg zum Camp kam es auf der Bundesstraße 105 zu einem Zwischenfall. Ein G8-Gegner, mutmaßlich aus dem Schwarzen Block stammend, lag verletzt neben der Fahrbahn, umringt von einigen Polizisten und Polizeifahrzeugen. Ein Fahrradfahrer, der über die Straße geradelt war, war von einem Beamten vom Fahrrad getreten worden und hatte verletzt beim anschließenden Sturz auf die Straße am Knie verletzt. Unter den umherstehenden G8-Gegnern kursierte das Gerücht, die Polizei habe den am Straßenrand liegenden Demonstranten angefahren, was nicht verwundern würde, da die Polizei die ganze Woche über so fuhr als gebe es keine anderen Verkehrsteilnehmer. Nach einer halben Stunde klärte sich die Sache und der Mob von umherstehenden Leuten löste sich langsam auf. onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-17T05:32:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3861917/ Harald Haack - Weltweit warst Du schon ein Tag bewegender Ereignisse, noch bevor es Dich in Westdeutschland bis zum 3. Oktober 1990 als "Tag der deutschen Einheit" gab. Von 1954 bis 1990 wurden wir in der Bundesrepublik durch Dich an den Volksaufstand von 1953 in der Ostzone erinnert. In der DDR, wie wie sich die Ostzone nannte, wurden die Opfer dieses Tages verschwiegen.

Kaum zu glauben, aber offensichtlich wahr: Am 17. Juni 1579 erhebt Sir Francis Drake im Laufe seiner Weltumsegelung für England den Anspruch auf ein Land das er „Nova Albion“ nennt. Heute heißt es Kalifornien und wird von dem in Österreich geborenen ehemaligen Muskelprotz und Terminator-Darsteller Arnold Schwarzenegger regiert; 1837 wurde der erste deutsche Tierschutzvereins durch Albert Knapp gegründet; 1885 kommt die Freiheitsstatue, ein Geschenk Frankreichs an die USA, im Hafen von New York an; 1901 wird der Duden, die erste staatliche Rechtschreibung, zur verbindlichen Norm; 1925 wird das Genfer Protokoll zur Ächtung von chemischen und biologischen Waffen unterzeichnet und 1953 gab es den Volksaufstand in der DDR.

Über diesen Volksaufstand ist schon viel geschrieben worden. Ich spare mir dies deshalb und verweise nachdrücklich auf die Toten jenes Tages:

Berlin
senden Horst Bernhagen, 21 Jahre, Fernmeldemonteur

senden Edgar Krawetzke, 20 Jahre, arbeitslos

senden Rudi Schwander, 14 Jahre, Schüler

senden Werner Sendsitzky, 16 Jahre, Laufbursche in einer Motorradvermietung

senden Gerhard Schulze, 41 Jahre, arbeitslos, Vater von zwei Kindern

senden Dr. Oskar Pohl, 25 Jahre, Philosoph, Austauschhörer

senden Gerhard Santura, 19 Jahre, Elektroinstallateur

senden Willi Göttling, 35 Jahre, Maler, arbeitslos, Vater von zwei Töchtern

senden Rudolf Berger, 40 Jahre, Diplom-Kaufmann

senden Erich Nast, 40 Jahre, Gärtner, Vater einer Tochter

senden Richard Kugler, 25 Jahre, Dachdeckerlehrling

senden Kurt Heinrich, 44 Jahre, Arbeiter

senden Hans Rudeck, 52 Jahre, Bauingenieur

senden Wolfgang Röhling, 15 Jahre, Schüler


Bezirk Dresden

senden Alfred Wagenknecht, 43 Jahre, Fuhrunternehmer, Vater von fünf Kindern

senden Oskar Jurke, 57 Jahre, Friedhofswärter

Bezirk Gera
senden Alfred Diener, 26 Jahre, Autoschlosser, Vater eines Sohnes

senden Alfred Walter, 33 Jahre, Bäcker, Vater eines Sohnes

senden Horst Walde, 27 Jahre, "Fertigputzer", Vater von vier Kindern

Bezirk Halle
senden Kurt Crato, 42 Jahre, Tischler, Vater eines Sohnes

senden Gerhard Schmidt, 26 Jahre, Doktorand der Landwirtschaft

senden Manfred Stoye, 21 Jahre, Kesselschmied

senden Rudolf Krause, 23 Jahre, Rundfunkmechaniker

senden Edmund Ewald, 25 Jahre, Angestellter

senden Horst Keil, 18 Jahre, Malerlehrling
Karl Ruhnke, 61 Jahre, Beamter

senden Margot Hirsch, 19 Jahre, Verkäuferin

senden "Erna Dorn"

senden Hermann Stieler, 33 Jahre, Zimmermann, Vater von drei Kindern

senden Paul Othma, 63 Jahre, Elektromonteur

senden Kurt Arndt, 38 Jahre, Bergmann, Vater von vier Kindern

senden Wilhelm Ertmer, 52 Jahre, Uhrmacher

senden Adolf Grattenauer, 52 Jahre, Landwirt

senden Erich Langlitz, 51 Jahre, Kraftfahrer

senden August Hanke, 52 Jahre, Arbeiter in einer Brikettfabrik


Bezirk Leipzig
senden Dieter Teich, 19 Jahre, Gießereifacharbeiter

senden Elisabeth Bröcker, 64 Jahre, Rentnerin

senden Paul Ochsenbauer, 15 Jahre, Schlosserlehrling

senden Johannes Köhler, 44 Jahre, Uhrmacher

senden Eberhard von Cancrin, 42 Jahre, Mühlenwärter, Vater von zwei Kindern

senden Erich Kunze, 28 Jahre, Volkspolizist, Vater von fünf Kindern

senden Herbert Kaiser, 40 Jahre, Transportarbeiter, Vater von vier Kindern

senden Gerhard Dubielzig, 19 Jahre, Schlosser

senden Joachim Bauer, 20 Jahre, Maurer

Bezirk Magedburg
senden Johann Waldbach, 33 Jahre, Mitarbeiter des MfS, Vater eines Sohnes

senden Gerhard Händler, 24 Jahre, Volkspolizist, Vater von drei Kindern

senden Georg Gaidzik, 32 Jahre, Volkspolizist

senden Dora Borchmann, 16 Jahre

senden Kurt Fritsch, 47 Jahre, Arbeiter im Schwermaschinenkombinat, Vater von fünf Kindern

senden Horst Pritz, 17 Jahre, Dreher

senden Herbert Stauch, 35 Jahre, Müllermeister, Vater von zwei Kindern

senden Alfred Dartsch, 42 Jahre, Maler
Ernst Jennrich, 42 Jahre, Gärtner, Vater von vier Kindern

senden Ernst Grobe, 49 Jahre, Landwirt

Bezirk Potsdam
senden Wilhelm Hagedorn, 58 Jahre, Werkschutzleiter

Die Biographien dieser am 17. Juni 1953 beim Volksaufstandes in der DDR ums Leben gekommenen Menschen wurden auf einer WebSeite von der Bundeszentrale für politische Bildung, DeutschlandRadio und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam aufgelistet und näher beschrieben. Dort wurde auch ein Vermerk über die Urheberrechte der Information mit Strafandrohung platziert.

Ich gehe davon aus, dass weder die Bundeszentrale für politische Bildung, noch das DeutschlandRadio oder das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam schuld am Tod dieser Menschen sind und folglich für diese Liste, deren Vollständigkeit ich nicht überprüfen konnte, kein Urheberrecht geltend gemacht werden kann. Es sollte sich um ein Allgemeingut handeln. Es wäre auch sehr zynisch und kontraproduktiv ein Urheberrecht an dieser Liste beanspruchen zu wollen. Ich halte es aber für angebracht, jene zu loben, die diese Liste erstellt und publiziert haben und empfehle den Besuch der WebSeite unten stehenden Links.

Am heutigen Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 wies FDP-Chef Guido Westerwelle erneut auf die „Gefahr eines Linksrucks in Deutschland“ hin. Offensichtlich ist er blind oder er will den gegenwärtigen Rechtsruck in Deutschland nicht sehen. Damals, 1953, gab es Tote auf Weisung des stalinistischen Systems von DDR und seinem Großen Bruder, der damalige Sowjetunion. Bald aber könnte es erneut auf einer Demonstration Tote geben, die wieder als Staatsfeinde und Terroristen deklariert werden – von einem System, das sich – wie einst die DDR – demokratisch nennt und vom Rechtsextremismus ebenso durchwachsen ist. Und das ist etwas, was Westerwelle als"linke Gefahr" sehen will.

Nationalsozialismus und Stalinismus waren zwei Extreme, doch sie ähnelten sich sehr in Bezug auf die Missachtung von Menschenrechten. Die Gefahr ist groß, dass die deutsche Rechtsblindheit erneut zu einem politischen Desaster führt. Wie groß diese Gefahr ist, zeigen die ständigen Versuche führender deutscher Politiker das Grundgesetz gemäß ihrer rechten Weltanschauung anzupassen.


linkTote des 17. Juni 1953 onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-17T00:01:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3860936/ Bastian Graupner - Am Samstagmittag des 2.Juni sammelten sich Tausende Menschen hinter dem Rostocker Hauptbahnhof. Hubschrauber kreisten über den Teilnehmern der angemeldeten Großdemonstration gegen den G8-Gipfel 2007. Ein buntes Meer aus Menschen, Fahnen und Transparenten bot sich auf dem Platz der Freundschaft.

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Das Fronttransparent der Auftaktdemonstration war ein knackiger Blickfang. Aufschrift: „ANOTHER WORLD IS POSSIBLE – EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH“

Als sich der Demonstrationszug um 12 Uhr langsam in Bewegung setzte, zeigte sich das Ausmaß: Ein nicht enden wollender Menschenstrom brachte seinen Protest gegen die Politik der G8-Staaten hervor.

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An der kunterbunten Großdemonstration in Rostock nahmen 80.000 Menschen teil.

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Und auch Mitarbeiter von TV-Sendern und -Agenturen hatten ihren Spaß.

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Die bissen nicht, auch wenn Sprecher von Kavala auf deren Pustefix-Guns hysterisch reagierten. Die Clowns wollten doch nur spielen. Rechts im Foto ein Fahrzeug des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) mit Dachplattform für den Kameramann.

Zahlreiche überdimensionierte Puppen und Musik-Fahrzeuge begleiteten die gut gelaunten Demonstranten unterschiedlichen Alters. Auch das Wetter spielte mit und es gab trotz eines mit Wolken verhangenen Himmel keinen Regen.
Die Polizei hielt sich – bis auf ihre Hubschrauber – bemerkenswert im Hintergrund. Mit ihren Einsatzfahrzeugen wartete sie, meist von den Demonstranten unbemerkt, hinter der nächsten Häuserreihe – eine Taktik, die sicherlich zur De-Eskalation beitragen sollte und auch einige Zeit lang gut ging.

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Nicht nur der Schwarze Block, sondern auch der Weiße Riese war dabei und filmte die lustigen Musikanten.

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Fotografierte auch Herr Ströbele die bunte Demonstration?

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Schön aufgeblasen: erlassjahr.de

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"Hafenstraße" ließ auch grüßen.

An der Kreuzung Arnold-Bernhard-Straße/Am Vögenteich warf dann jemand den ersten Feuerwerkskörper, der mit einem lauten Knall explodierte und zwar neben einer Gruppe von drei Polizisten, die sich daraufhin eiligst ihre Helme aufsetzten und über Funk Verstärkung anforderten. Der Werfer des Böllers steckte in den Reihen des so genannten „Schwarzen Blocks“ der Gruppierung „Interventionistische Linken“. Welcher der etwa 1.000 schwarz verkleideten, größtenteils vermummten Demonstranten den Feuerwerkskracher geworfen hatte, war weder für die Sicherheitskräfte noch für andere Demonstranten nachvollziehbar. Verletzt wurde aber durch den Böller niemand.

Nach einem kurzen Stopp bewegte sich der Demonstrationszug weiter in Richtung Rostocker Stadthafen. Doch schon 200 Meter weiter eskalierte die Gewalt, als eine Hundertschaft der Polizei aus einer Seitenstraße heraus in Richtung des Demonstrationszuges marschierte. Spontan flogen hier den Polizisten neben Feuerwerkskörpern auch erstmals Steine und Flaschen entgegen. Ein Mann mit Kinderwagen brachte sich schnell vor dem Flaschenhagel in Sicherheit und ein kleines Kind rannte vor den gepanzerten Polizisten herum – ein absurdes Bild bot sich mir und meiner Kamera.

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Dieser Mann, der einen Kinderwagen vor sich her schiebt, flieht vor den Wurfgeschossen, die in Richtung der hinter ihm stehenden Polizisten fliegen.

Nicht nur die Polizei bekam die Gewalt zu spüren. Auch Presse-Fotografen und Journalisten wurden ebenfalls von den Wurfgeschossen getroffen. Die Militanten kamen – wie so oft – aus den Reihen des „Schwarzen Blocks“.

Der größte Teil des einige Kilometer langen Demozuges erfuhr von dieser Gewalteskalation zunächst nichts. Vom Presse-Mainstream leider unbeachtet, blieben die Demonstranten – bis auf den „Schwarzen Block“ – absolut friedlich und bei World-Musik kam Stimmung auf.

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Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort – hielt sich aber zunächst im Hintergrund.

Die Ostsee-Sparkasse auf der „Langen Straße“ war das nächste Opfer der wenigen gewaltbereiten Demonstranten. Scheiben wurden mit Steinen kaputt geworfen und durchlöchert. „Entglasen“ nennen es jene, die solche Gewalt unterstützen. Einige Geschäfte und Kaufhäuser hatten ihre Schaufenster zur Sicherheit schon Wochen vorher mit Holzplatten verbarrikadiert. Dies war oft unnötig – die Banken hätten allerdings wissen müssen, dass sie ein Ziel für militante Demonstranten sind, immerhin hatte der Protestzug der Interventionistischen Linken das Motto „Make Capitalism History“.

Als der Demonstrationszug um 15 Uhr endlich den Rostocker Stadthafen, auf dem eine große Bühne aufgebaut war, erreichte kreisten schon zwei Hubschrauber der Polizei über dem Platz. Der zweite Demonstrationszug, der kleiner war als jener der vom Hauptbahnhof zum Stadthafen zog, erreichte den Platz wenig später. Gerade angekommen gingen die Randale richtig los. Friedliche Demonstranten mussten mit einem Mal vor Hundertschaften der Polizei wegrennen, die sich mit Einzelpersonen aus dem „Schwarzen Block“ eine Straßenschlacht lieferten.

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Misstrauen auf beiden Seiten

Aber auf dem großen Platz vor der Bühne, die vom Kulturprojekt „Move against G8“ organisiert wurde, kriegten die dort stehenden Demonstranten von den Ausschreitungen relativ wenig mit. Während sich einzelne Militante mit der Polizei eine Straßenschlacht lieferten, konnten die friedlichen Demonstranten an Buden Getränke und Essen kaufen oder sich an Infoständen über die „Gruppe der Acht“ informieren.

Musik hören konnten die Demonstranten im Stadthafen allerdings noch nicht – ein Hubschrauber der Polizei kreiste so dicht über der Bühne, dass selbst die riesige Tonanlage gegen den Rotorenlärm nicht ankam. So verzögerte sich der Start des Konzerts mit namhaften Künstlern wie den Bands „Juli“ und „Wir sind Helden“. Nach einer Stunde Straßenschlacht aber hatte sich die Lage weitestgehend beruhigt.

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Nach den Krawallen sicherten Polizeihundertschaften die Umgebung.


Auf der Bundesstraße 105, der Straße neben dem Stadthafen, fuhren derweil Wasserwerfer und Räumpanzer der Polizei auf. Hundertschaften riegelten die Straße hermetisch ab. Ganze Gehwege waren von den Steinewerfern aufgebrochen worden und über die Bundesstraße verteilt lagen Hunderte von Pflastersteinen. Einige ausgebrannte Autos waren zuvor von der Polizei weggeschleppt worden. Nach diesen wenigen unschönen Momenten, die in der Presse aufgewertet und hochstilisiert wurden, ging die Demonstration mit dem Konzert friedlich zu ende. Viele, besonders jüngere Demonstranten, zogen nach dem Konzert friedlich Richtung Anti-G8-Camp in Stadtteil Rostock Bramow.

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Charmante Aufforderung seitens Demonstrantinnen
© alle Fotos: Bastian Graupner onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-15T22:05:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3852394/ Einige Zeit hat es gedauert, doch nun ist sein „Foto-Tagebuch“ über den Protest beim G8-Gipfel 2007 endlich fertig. Es zeigt die Anti-G8-Proteste in Rostock und bei Heiligendamm aus Sicht eines vor Ort gewesenen Demonstranten fernab der Mainstream-Presse. Das Tagebuch hat nicht den Anspruch den gesamten Gipfelprotest zu zeigen – denn der Autor Bastian Graupner konnte immer nur an einem Ort sein - dafür zeigt es einzelne Ereignisse umso prägnanter. Die Einträge setzen täglich andere Schwerpunkte:

senden 2.Juni – Großdemonstration gegen die Politik der „Gruppe der Acht“ in Rostock

senden 3.Juni – Aktionstag zur „globalen Landwirtschaft“

senden 4.Juni – Kundgebung und Demonstration zu den Themen „Abschottung“ und „Migration“

senden 5.Juni – Demonstration in Warnemünde und anschließende Torture am Flughafen Rostock-Laage

senden 6.Juni Der erst Tag des G8-Gipfels und die Blockade in „Rethwisch-Börgerende“

senden 7.Juni Schwere Auseinandersetzung mit der Polizei am Westtor

senden 8.Juni Abschlusskundgebung und Fazit der Gipfelproteste 2007

Die Tagebuch-Texte von Bastian Graupner sind mit Fotos von den Protesten und Blockaden gespickt die zur Veranschaulichung beitragen sollen.

Ab morgen, dem 16.Juni, werden wir exklusiv jeden Tag einen Tagebucheintrag veröffentlichen – die Serie endet somit am Freitag, dem 22.Juni, mit einem Fazit Graupners. onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-15T10:10:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3830515/ Michael Schulze von Glaßer - Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom „Kriegszustand“ und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen – es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten – doch damit schon von einem „Kriegszustand“ zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des „Kriegszustandes“ im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich – mit allen schrecklichen Konsequenzen.

Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne „Kriegszustand“ war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte „Amtshilfe“ nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese „Amtshilfe“?

Die „Amtshilfe“ ist rechtlich im Artikel 35 des Grundgesetzes festgelegt:
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) […] Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) […]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundespresseamt haben die Streitkräfte der Bundeswehr kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert und prompt Hilfe bekommen. Gemäß den Angaben der Bundeswehr waren 1.100 Soldaten im Einsatz.

Als „Naturkatastrophe“ kann der G8-Gipfel, obwohl es nur einen faulen Klima-Kompromiss gab, nicht bezeichnet werden. Ein „Unglücksfall“ ist solch ein Gipfel zwar für die Polizei, die bei der Veranstaltung enorm beansprucht wird, doch ist der G8-Gipfel rechtlich kein „Unglücksfall“ gewesen. Auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel also stand, oder ob er schlicht illegal war, ist strittig – er wurde schnell und unverzüglich am Bundestag vorbei erledigt. Dabei ist auch zu bemerken, dass der Einsatz erst kurz vor dem G8-Gipfel öffentlich gemacht wurde – zu spät, um dagegen etwas zutun.

Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007
Zu Land waren rund ein Dutzend Spähpanzer vom Typ „Fennek“ im Einsatz. Das moderne Vehikel ist noch relativ neu im Fuhrpark der Bundeswehr und mit den neusten High-Tech-Überwachungskameras und sogar einer kleinen flugfähigen Drohne ausgestattet. Umstritten ist der Einsatz der Fahrzeuge, weil die Bundespolizei – ehemals Bundesgrenzschutz – und der Zoll dieselbe Überwachungstechnik besitzen. Auf Autobahnbrücken in der Nähe des Zivil- und Militärflughafens Rostock-Laage, über den die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel anreisten, waren die Spähpanzer unter anderem zur Überwachung des Straßenverkehrs im Einsatz. Dies geschah mit Infrarotkameras, so genannten FLIR-/IR-Kameras, welche auch an Hubschraubern der Polizei installiert sind.

Zu Wasser war neben der Küstenwache, die der Bundespolizei unterstellt ist, auch ein Großaufgebot der Marine im Einsatz. Neben einer Fregatte waren zwei Minenjagdboote im Einsatz. Wahrscheinlich waren es diese Boote, die am 2.Juni innerhalb der acht Seemeilen Sperrzone vor dem Tagungshotel der G8 in Heiligendamm eine alte Seemine aus dem zweiten Weltkrieg gefunden haben. Die Sprengung der Mine lief allerdings schief und brachte nur die Erkenntnis, dass die Mine „nicht scharf“ ist, so der Sprecher der G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg. Zum Einsatz kamen außerdem sechs Verbindungsboote der Marine. Diese waren auch dringend nötig, hatten Gipfelgegner es doch geschafft den Landweg nach Heiligendamm durch Sitzblockaden an allen Stellen zu blockieren. So mussten Angestellte des Tagungshotels, Dolmetscher und auch Journalisten per Boot ein geschippert oder per Helikopter eingeflogen werden. Neben den deutschen Marineeinheiten waren übrigens auch ausländische Kriegsschiffe im Einsatz. So soll auch die US-Marine mit zwei Schiffen, darunter einem Zerstörer, im Einsatz vor der deutschen Ostseeküste gewesen sein.

Zu Luft waren die deutsche Luftwaffe und auch das deutsche Heer nach eigenen Angaben mit drei Hubschraubern des Typs CH-53 im Einsatz. Die Hubschrauber, welche auch in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden, sollten bei der Logistik vor Ort helfen – vor allem zum Personentransport.

Jedoch kreisten die Hubschrauber auch Minuten lang über den Blockaden der G8-Gegner. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO sollen, wie schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, auch beim G8-Gipfel 2007 im Einsatz gewesen sein. Der Höhepunkt soll der Einsatz so genannte RECCE-Tornados der Luftwaffe gewesen sein. Die Kampfflugzeuge werden durch den mit Kameras ausgestatteten RECCE-Pod zu Aufklärungsfliegern. Erst im März stimmte der Bundestag über die Entsendung von RECCE-Tornados nach Afghanistan ab.

Heute schon im Innern aktiv: Viele Inlandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2006 waren legitime Katastrophenhilfe:

sendenAm 2.Januar 2006 wurde die Armee in Bad Reichenhall angefordert. Rund 100 Soldaten halfen bei der Bergung und Versorgung von Verletzten, die beim Zusammenbruch einer Eissporthalle unter großer Schneelast begraben wurden.

sendenMitte Februar forderte die Regierung von Oberbayern die Bundeswehr an. Um die Dächern von den enormen Schneelasten zu befreien, die drohten unter dem Gewicht einzukrachen, wurden in die Region 3.000 Soldaten der Bundeswehr entsandt.

sendenBis zum 3.März 2006 war die Bundeswehr in Norddeutschland im ABC-Einsatz. Wegen des Vogelgrippeeinsatzes waren 900 Soldaten im Einsatz und sammelten tote Vögel oder dekontaminierten Fahrzeuge.

sendenEnde März des gleichen Jahres forderte das Bundesland Sachsen die Bundeswehr an. Bei dem Einsatz von 5.200 Soldaten ging es um Katastrophenalarm wegen Hochwassers.

Nicht legitime Bundeswehreinsätze im Inland hat es dagegen in den Jahren so oft gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik – obwohl sie vom Grundgesetz her verboten sind.

Hier zwei Beispiele jener Bundeswehreinsätze von 2006 im Inland, die keine Katastrophenfälle gewesen sein können:

sendenBei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 war die Bundeswehr mit etwa 2.000 Soldaten im Einsatz. Weitere 5.000 standen in Bereitschaft. Außerdem sorgte die Bundeswehr für die Unterbringung von 3.500 Polizisten, stellte nach eigenen Angaben 150.000 Mahlzeiten für die Polizisten zur Verfügung und war selbst mit 200 Fahrzeugen, darunter auch Panzern, an Ort und Stelle.

sendenMitte Juli 2006 stattete der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Osten Deutschlands, insbesondere Stralsund, einen Besuch ab. 500 Soldaten waren im Einsatz, rund 4.200 Angehörige anderer Sicherheitskräfte wurden auf Militärgeländen der Bundeswehr untergebracht.

Rechtfertigungsversuche der Regierung für solche Einsätze gibt es. Mal werden die Einsätze als, wie angeblich jetzt beim G8-Gipfel 2007, als „Amtshilfen“ ausgelegt oder sie werden lapidar als „Naturkatastrophen“ ausgewiesen, woraufhin mit keinem großen Protest zu rechnen ist. Die beliebteste Begründung seitens der Militärfanatiker aber ist die Bekämpfung des „Terrorismus“ mittels Bundeswehr im Innern.

Keine eindeutige Legitimität hatte der Einsatz der Bundeswehr beim Besuch des US-amerikanischen Präsidenten, als er zur privaten Grillpartie der Kanzlerin Merkel anreiste. Der Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 ist nun ebenso umstritten. Die Forderung, nach der Inlandseinsätze der Bundeswehr in Deutschland auch vom Grundgesetz abgesichert werden, wird bei Krawallen oder bei mutmaßlicher Terrorgefahr immer wieder laut. Besonders die Anti-Terror-Kämpfer der Union, in der ersten Reihe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und „Kriegsminister“ Franz-Josef Jung, versuchen Inlandseinsätze schon seit längerem auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen – bisher scheiterten sie am Verfassungsgericht. Und so werden die Gesetze dreist ohne rechtliche Grundlage von den Militärs ausgehöhlt.

Nebenbei wird versucht die Bundeswehr fester in die Zivilgesellschaft zu integrieren, um die Bevölkerung schon mal auf die Bundeswehrsoldaten, die durch ihre Städte ziehen, vorzubereiten. Dazu organisiert die Armee Sportveranstaltungen, sponsert öffentliche Veranstaltungen und versucht – vor allem bei jungen Menschen – massiv zu werben. Über 600 Reklameeinsätze in Schulen, auf Messen und in Innenstädten hat die Bundeswehr für 2007 geplant. Dafür hat sie extra Werbe-Fahrzeuge und Personal abgestellt.

Kampfpanzer statt Wasserwerfern?
Die Frage ist also: Wollen wir die Bundeswehr überhaupt im Innern? Ob die Regierung auf die Bevölkerung hört, ist natürlich eine andere Sache – Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war gegen die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan – trotzdem stimmte das Parlament dem Einsatz zu.

Der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland würde auf jeden Fall zu einem deutlich höheren Militäreinsatz im zivilen Raum führen. Bürgerinnen und Bürger müssten sich an die massive Präsenz von Soldaten an den Straßen gewöhnen.

Übernimmt die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben – was ziemlich wahrscheinlich ist – ist anzumerken, dass die Bundeswehr für solche Missionen gar nicht umfassend ausgebildet ist. Bei der Armee liegt der Schwerpunkt der Ausbildung mehr im Töten und Überleben als im sozial-psychologischen Kontakt mit Menschen wie bei der Polizei. Dabei ist die Bundeswehr das perfekte Repressionsorgan: Abschreckend und mit enormer Durchschlagskraft. Orwells „1984“ käme der Bundesrepublik durch eine nach innen gewandte Armee näher.

Warum soll die Bundeswehr überhaupt im Innern eingesetzt werden?
Bisher wurde die Sicherheit im Inland auch ohne die Armee gewährleistet. Dass bei der Polizei gespart wird und das Geld stattdessen in die Armee fließt, ist jedoch schon seit Jahren zu beobachten und wird besonders von der Polizeigewerkschaft bemängelt.

CH-53-bei-Heiligendamm
Ein CH-53 Hubschrauber auf dem deutlich die Aufschrift „HEER“ zu lesen war, kreiste am 6.Juni 2007 minutenlang über einer G8-Blockade in dem kleinen Dorf „Rethwisch-Börgerende“ in der Nähe von Heiligendamm.
© Foto: onlineredaktion jnvh

Viele Menschen können sich Großeinsätze der Polizei nicht vorstellen – dass über 50 Polizeifahrzeuge mit Blaulicht an ihnen vorbei rasen, kommt jedoch oft vor – bei Fußballspielen oder politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel oder auch den Castor-Transporten nach Gorleben. So ist es leider auch für die meisten Menschen unvorstellbar, wie solch ein Einsatz mit Bundeswehrfahrzeugen und Soldaten aussähe – wenn auf einmal Militär-Konvois durch die Stadt fahren und Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen marschieren. Diese Bilder wird es mit einem Bundeswehreinsatz im Innern geben!

Führe also der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zum „Kriegszustand“ – implizit eines Schießbefehls? onlineredaktion deutschland Copyright © 2007 onlineredaktion 2007-06-13T06:06:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3829930/ Ursula Pidun - Mitten in Deutschland, einem Land, das sich stets aller Welt durch vermeintlich vorbildhafte demokratische Verhältnisse und einer unverrückbaren Rechtsstaatlichkeit präsentiert, geschah am Rande des G8-Gipfels Ungeheuerliches. Bereits vor einigen Tagen berichteten wir von mehr als bedenklichen polizeilichen Übergriffen auf Demonstranten mit anschließender, Sicherungsverwahrung per Käfighaltung unter inakzeptablen Bedingungen a la "Klein-Guantánamo".

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Stern" mit Schilderungen von Betroffenen und Zeugen, aber auch dem Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sowie dem Anwaltsnotdienst soll dies erst die Spitze eines Eisberges sein und jagt bei näherer Betrachtung jedem demokratisch gesonnenen Bürger eiskalte Schauer den Rücken herunter.

"Grün und blau geschlagen"
Demnach seien Demonstranten aus nichtigsten Gründen festgesetzt und verhaftet worden. Oftmals reichten eine dunkle Sonnenbrille oder ein schwarzes Sweatshirt, um die entsprechende Person "dingfest" zu machen. Martin Dolzer, Sprecher des RAV, klagt an: „ Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.“

Ein einziges Schreckensszenario
Ein Schreckensszenario, dass von vielen Zeugen inzwischen bestätigt wird. So berichtete der polnische Journalist Kamil M. - der im Auftrag von "Le Monde Diplomatique" vom Gipfel berichten sollte - von seiner Festnahme, die sich jenseits jeglicher legaler Instrumente bewegt. So sei er trotz Legitimation als Journalist am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festgenommen worden. Seine Hände wurden mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt und man habe ihn so lange stehen zu lassen, bis er ohnmächtig zusammenbrach.

Der Berliner Anwalt Dietmar Sasse äußert im Artikel des Magazins "Stern": "Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht.“

Sasse, der als erfahrener Versammlungsrechtler gilt, äußerte laut "Stern": "So etwas, wie beim G8-Gipfel habe ich noch nicht erlebt." Anwälte wären Organe der Rechtspflege und als solche sind sie zu achten "Wenn das nicht passiert und wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn."

Keine Einzelfälle
Dass es sich um Einzelfälle handeln könnte, die allein schon Anlass zu größter Sorge geben können, lässt sich nach der großen Anzahl der Zeugen nicht mehr erhoffen: Allen 1146 Personen haben sich hilfesuchend an den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) gewandt. Der Verein versucht derzeit zu ermitteln, wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat.

Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Nur eine lückenlose Aufklärung und härteste Konsequenzen für jene, die grünes Licht für einen solchen, rechtsstaatlichen Bruch gegeben haben, kann einer Entwicklung Einhalt gebieten, die in unserem Land absolut unerwünscht ist. Bis vor kurzem noch waren solche Vorgänge in der BRD undenkbar und so sollte es auch in der Zukunft sein.

linkDieser Artikel erschien erstmals auf Spreerauschen sfux deutschland Copyright © 2007 sfux 2007-06-13T06:05:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3828276/ Ursula Pidun - Trotz Eigenlob und Schulterklopfen, politisch ist einiges aus dem Ruder, das ist so manchem klar. Über allzu großes politisches Interesse muss niemand verfügen, um Schieflagen in unserem Land zu erkennen, inklusive der Unfähigkeit politischer Kräfte, sie halbwegs gerade zu biegen. Reformen, die lediglich durch immer höhere Abgabenlasten erzwungen werden, zeugen nicht gerade von hoher politischer Kompetenz.

Etwas müde geworden ruht man sich nun zunächst auf den G8-Lorbeeren aus, lobt sich selbst gebührend und überlässt den - einer günstigen Weltkonjunktur zu verdankenden - Aufschwung lieber sich selbst.

Tönendes Interview
Kraft und Engagement wird anderenorts eingesetzt, beispielsweise in einem tönenden Interview in der "FAZ". Dort ließ SPD-Chef Kurt Beck kräftig die Muskeln spielen und läutete den Wahlkampf ein. Und eilig wird nun auch das schlagkräftige Wort aller Worte aus der Kiste gekramt. Ein Gespenst, das für all das vorhandene Leid und Elend der Welt verantwortlich ist: Der Neoliberalismus, jenes unbekannte Wesen, linkdas es so gar nicht gibt.

Der so ausgemachte "marktradikale" Feind kommt schnell Arm in Arm mit der nächsten Floskel daher, der so genannten "sozialen Gerechtigkeit". Auch die gibt es nicht in der Realität, doch wirken solche Worte volksnah und vertraut. Ein Evergreen, der nichts an Beliebtheit verloren hat und immer perfekte Dienste leistet, wenn man sich bürgernah gibt und es an substantiellen Inhalten mangelt.

Substanz?
Die Liste der Beck-Vorwürfe in Richtung Union ist lang, doch wirklich neu ist nichts. So habe die Union vor der Globalisierung "die Segel gestrichen und wolle die Lösung drängender Probleme dem Markt überlassen", glaubt er und setzt noch einen drauf: Die Union sei "ein Hort des Neoliberalismus".

Beim Thema Hedge-Fonds hätte er sich "wesentlich mehr Einsatz" von Kanzlerin Merkel erwartet, und auch sein Resummee zum G8-Gipfel fällt alles andere als himmelhochjauchzend aus. "Was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten," beklagt Beck.

Schelte ohne Ende
Prompt meldet sich die Presse ganz ungefragt zur Stelle und urteilt polemisch um die Wette: "Schrill und deplatziert wirkende Töne" kritisiert die "Financial Times Deutschland". "Weder neu noch einfallsreich", heißt es in der "Braunschweiger Zeitung". Am Originellsten kommentiert die "Süddeutsche Zeitung", die angesichts des Interviews von einem "Geschwurbel" spricht. Für CDU-Generalsekretär Pofalla mutiert Beck schließlich zum "Mecker-Beck" und der so Gescholtene bekommt umgehend Schützenhilfe vom Parteifreund und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der zeigt Fäuste und droht: "Beim Mindestlohn werde die SPD nicht lockerlassen, bis der Ball im Tor ist". Mit Blick auf die Kanzlerin fallen gar die wenig geschliffenen Worte, dass man zwar beim Gipfel Fortschritte erzielt habe, doch man solle sich nun nicht "so besoffen reden", wie es seit Tagen in den Medien geschehen sei. "Politik lebt auch von Substanz". Und er schließt ebenfalls mit den gespenstigen Worten: Noch immer stehe der Neoliberalismus in der Union "ganz oben".

Zwei Jahre bis zur Wahl
Jetzt, da der Wahlkampf offiziell durch Kurt Beck eröffnet wurde, werden auch erste Fusionen in Betracht gezogen. Schwarz-gelb wäre schön, glauben die einen und blicken sehnsuchtsvoll zur FDP. Die gibt sich verhalten, lobt aber ausdrücklich Beispiele, die in dieser Konstellation derzeit funktionieren sollen: Nordrhein-Westfalen Niedersachsen und Baden-Württemberg. Kritisch sieht Guido Westerwelle die CDU in Hinblick auf den linkProfessor aus Heidelberg. Die Union spräche vom Steuerexperten Paul Kirchhof, als sei er "ein peinlicher Verwandter". Zu einer möglichen Konstellation SPD und FDP äußerte sich Guido Westerwelle ironisch: "Ich schließe auch nicht aus, dass ich, wenn ich jetzt nach draußen gehe, gegen einen Laternenpfahl laufe. Aber ich nehme es mir nicht vor."

Regieren statt Lamentieren
Das Volk staunt nicht schlecht über so gewichtige Überlegungen, hat die aktuelle Regierung doch gerade einmal Halbzeitwert. Es will keine Gespenster, sondern kompetente Politiker, die in der Lage sind, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gesellschaftlich Sinn machen. Da die meisten Bürger relativ bodenständig denken und durchaus nicht dumm sind, geht es ihnen beipsielweise darum, für ordentliche Arbeitsleistung eine anständige Bezahlung zu erhalten, die aushandelbar ist. Eine, die ernährt und nicht nach zusätzlicher Steuersubventionierung bettelt. Sie wünschen einen Arbeitsmarkt, der diesen Namen verdient.

Sie wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem, einen vernünftigen und sinnvollen Umgang mit Steuergeldern und die Garantie auf einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, der die Verfassung achtet. Sie erwarten einen Staat, der sich auf Kernaufgaben zurückzieht und nicht in jeden kleinsten Bereich durch immer neue Vorschriften eingreifen will. Volksvertreter, die nicht mit Begriffen Angst schüren, die es so gar nicht gibt und - ein bisschen weniger Selbstinszenierung, garniert mit etwas mehr Bescheidenheit. Wer das für überzogene Forderungen hält, könnte spätestens in zwei Jahren schlechte Karten und das Nachsehen haben. Und dann hilft auch die missbräuchliche Verwendung der Wortkreation "Neoliberalismus" nicht unbedingt weiter.

linkErstpublikation auf Spreerauschen.de sfux deutschland Copyright © 2007 sfux 2007-06-12T10:55:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3817377/ onlineredaktion – Bereits bei den simultan erfolgten Ausschreitungen in Rostock hat Journalismus - Nachrichten von Heute, link„geheime Staatsbedienstete“ im schwarzen Block ausgemacht. Wir haben Hunderte von Fotos und Filmbeiträge analysiert und dieselben Personen, die sich auf den Dokumenten deutlich von den Demonstranten unterscheiden, obwohl auch sie zivil gekleidet waren, immer wieder an verschiedenen Orten entdeckt. Am Mittwoch gegen 19:00 Uhr wurde vor der Kontrollestelle Galoppenrennbahn in der Nähe von Heiligendamm ein Agent Provocateur linkenttarnt. In seinem Team war jener, den wir seit den „Bränden“ von Rostock beobachteten.

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Die Heizer von Rostock: militärische Befehlsausgabe?
© Foto: Kay Nietfeld

Das zeigen Videos und Fotos: Sie operieren im Team von fünf „Undercover Agenten“ – ähnlich wie die GSG9, mischen sich unter den leicht zu infiltrierenden schwarzen Block, heizen tüchtig ein und sorgen mutmaßlich dafür, dass die Gewalt ausbricht. Aufmerksam wurden wir auf das Team über die Bildserie eines Fotografen der dpa – vermummte, mit Steinen bewaffnete Chaoten, vor den Flammen purer Gewalt.

Auffällig war, dass sie nicht einfach mit Steinen warfen, sondern eine klare Hierarchie inklusive Befehlsausgabe erkenntlich ist. Die Befehlsausgabe ist militärisch, wie sie auch in Militärschulen gelehrt wird: Disziplin; ein Phänomen, das man freilich von der Autonomen-Szene nicht gewohnt ist, vor allem wenn es um den Befehlsempfang geht.

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Undercover bei einer fingierten Verhaftung?

Außerordentlich eindrücklich ist die Befehlsausgabe auf dem Foto des Fotografen der dpa dokumentiert, das in den Nachrichtensendungen von SPIEGEL und anderen Nachrichtenmagazinen als Schreckensbild von dem Terror in Rostock berichtete. Das Foto wurde laut telefonischer Rücksprache mit dem Fotografen der dpa ziemlich genau um 16:00 Uhr geschossen. Um diese Zeit war der Mob bereits in unzählige Schlachten mit der Polizei verwickelt. Ein klassisches Katz- und Maus-Spiel, auf dem relativ eng begrenztem Raum des Stadthafens.

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Wiederentdeckt? Der Greifer im Wasserwerfer
© Foto: onlineredaktion jnvh

Kurz vor 15:00 Uhr bot die Demonstration noch ein heiteres und farbenfrohes Bild. Die Polizisten, welche den Demonstrationszug begleiteten, zeigten sich begeistert. Plötzlich, wie auf Kommando, zogen sich die Prügelknaben im Westsektor des Stadthafens die Sturmhauben über die Gesichter und setzen Helme auf. Knappe zwei Minuten später operierte offensichtlich ein Fünferteam: einer von ihnen überwältigte einen vermeintlichen Autonomen, während sein „Bodyguard“ einen anderen zu Hilfe eilenden Mitstreiter mit Elektroschocks zu Boden streckte. Zählen wir den „Verhafteten“ zum Team, kommen wir - inklusive der Begleiter des „Verhafteten“, die ein Dreierteam waren - auf fünf Personen. Ein GSG9-Team? Oder ein Team der Sektion II des Verfassungsschutzes?

Wie SPIEGEL-TV berichtete, explodierte zur gleichen Zeit die Stimmung im „Ostsektor“, ebenfalls kurz bevor dieser Demonstrationszug um 15:00 auf den Abschlußplatz kam. Ein einsam stehender Polizeiwagen wurde angegriffen, Steine flogen, die Schlacht begann. Nachdem der Showeffekt erreicht worden war, konnten eigenartigerweise drei vermummte Chaoten den zerstörungswütigen Mob mit wenig Aufwand von dem Polizeiwagen weiterleiten. Auch hier hatte die Schlacht begonnen, die medienwirksam vom eigentlichen Thema – dem G8 Gipfel – ablenkte und den enormen Sicherheitsaufwand und seine monströsen Kosten rechtfertigte.

Eine Stunde später, um 16:00 Uhr, schoß der dpa Fotoreporter die erschreckende Serie zweier vermummter Gewalttätiger, die - vor brennendem Hintergrund und Steinen in den Händen - eine Lagebesprechung, respektive eine Befehlsausgabe zeigen. War der eine Chaot nicht eine Stunde zuvor im 270 Meter entfernten Westsektor bei der fingierten Verhaftung anwesend? Wie ist das möglich? Die Stadt Rostock berichtete uns auf Anfrage:
„Die Eskalation kam für uns relativ überraschend, rasend schnell, quasi aus dem Hinterhalt. Autonome haben sich wohl unter die normale Demonstration gemischt (auch völlig normal aussehend), sich dann blitzschnell umgezogen (vermummt) und dann zugeschlagen. Ebenso schnell haben sie sich dann wieder umgezogen und in friedliche Demonstranten zurückverwandelt, alles in Sekunden bzw. einigen Minuten.“
Wir wußten, wir haben „Agents Provocateurs“ vor uns aufgereiht. Jene Undercover-Agenten die wir zweifelsfrei identifizieren konnten, haben wir wiederentdeckt: Eventuell im Rückspiegel eines Wasserwerfers - vielleicht gerade beim sekundenschnellen Umziehen vom Chaoten zum Staatsbediensten?

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Der "Nasenmann"

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"Handyman" & "Nasenmann"

Sie alle haben während unserer Recherche Namen bekommen: Der "Glatzenkopf", die "Baseballkappe", der "Lockvogel", die "Mumie", die "Schirmmütze" – ein exzellenter Kämpfer übrigens, der "Koloss", der "Handyman" und der "Nasenmann". Jener und sein Team wurde am 6. Juni . gegen 19:00 Uhr von aufmerksamen Demonstranten erkannt und den Kollegen von der Polizei übergeben. Ob der Glatzenkopf, von dem wir vermuten, er sei anwesend gewesen an diesem Abend, ebenfalls zu seinen Kollegen von der Polizei gewechselt hat, das wissen wir noch nicht. Was uns aber erstaunt hat ist, dass unser Glatzenkopf einen anderen Arbeitsnamen haben müsste, denn sie alle haben Glatzen. Neonazis?

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Ein exzellenter Kämpfer: Die "Mütze" attackiert einen Demonstranten.

Vermutlich nicht, denn deren Bekleidung erinnert sehr an Kleidungsstücke wie man sie in der Kleiderkammer von staatlichen Mitarbeitern findet, immer salopp, aber altmodisch geworden und gut gepflegt.

Aber beschäftigt sich die Sektion II des Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Rechtsextremismus und –terrorismus sowie dem deutschen Linksextremismus und –terrorismus? Eben! Vielleicht haben die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes Teams eingesetzt, die, ihren Glatzen entsprechend, im „normalen Leben“ die Neonazi Szene infiltriert haben.

Sämtliche Fotos wurden ausschließlich zu analytischen, nicht kommerziellen Zwecken verwendet



linkRostock 2.6. - Simultane Aggression um 15:00 Uhr
linkRostock – geheime Staatsbedienstete im "Schwarzen Block"? sfux deutschland Copyright © 2007 sfux 2007-06-08T21:15:00Z http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3813770/ Ursula Pidun - Der Zweck heiligt die Mittel. So oder so ähnlich müssen Umweltschützer der Organisation Greenpeace gedacht haben, als sie mit Schlauchbooten in die Seesperrzone vor Heiligendamm eingedrungen sind. Dort lieferten sie sich - von Hubschraubern umkreist - mit einer marinen Einheit der Bundespolizei, der Küstenwache, eine wilde Verfolgungsjad.



Eine Greenpeace-Sprecherin äußerte, 24 Mitglieder der Organisation seien mit elf Booten in die weiträumige Sperrzone eingedrungen. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine Petition an die Gipfelrunde in Heiligendamm zu übergeben. Die Organisation wollte mit Nachdruck auf konkrete Ziele und einer Verpflichtung bezüglich einer Reduzierung der Treibhausgase hinweisen. Keines der Boote habe aber das Ostseebad erreicht.

Laut Greenpeace sind bei der Verfolgungsjagd in Sichtweite des Pressezentrums in Kühlungsborn drei Menschen verletzt worden, als die Küstenwache das Schlauchboot nicht nur rammte. Obwohl die Insassen eines Schlauchboots zum Zeichen der Aufgabe die Arme nach oben gestreckt hatten, wurden sie von den Polizisten regelrecht überfahren. Dabei gingen vier Personen über Bord.

eins
Arme hoch zum Zeichen der Aufgabe....

zwei
doch keine Chance, die Küstenwache prescht heran...

drei
rammt nicht nur das Schlauchboot, sondern fährt...

vier
...zielgerade über Boot und Menschen

Nach der Aktion wurden 17 Personen in Gewahrsam genommen.

sendenPhotos: Screenshots Euro-Video

linkDieser Artikel erschienerstmals bei Spreerauschen sfux deutschland Copyright © 2007 sfux 2007-06-07T20:57:00Z Search this site: q http://oraclesyndicate.twoday.net/search

 

Gruß Bioeule-Bioeule666-Bioeule23-   www.Bioeule46.de.tf


   

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